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Satzung des Kreisverbandes Grafschaft Diepholz im Landvolk Niedersachsen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verband trägt den Namen Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V.
  2. Sitz des Kreisverbandes ist Sulingen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
  1. Der Kreisverband erstrebt parteipolitisch und konfessionell unabhängig auf der Grundlage der übernommenen und bewährten Eigentums- und Erbrechtsordnung die Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen und leistungsstarken Landvolkes im Rahmen einer gesunden deutschen Volkswirtschaft.
  2. Der Kreisverband nimmt nach Maßgabe der Gesetze in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband e.V. (Landesverband), dessen Mitglied er ist, die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, rechtlichen und steuerlichen Interessen seiner Mitglieder und ihrer betriebszugehörigen Familienmitglieder wahr. Insbesondere wahrt er die Interessen des Berufsverbandes und die seiner Mitglieder bei Behörden, anderen Organisationen und Dienststellen auf Kreisebene, soweit von der Sache geboten auch gegenüber anderen nicht auf Kreisebene tätigen Ämtern, Behörden und Institutionen (z.B. Bundesbahn- und Straßenbauverwaltung, Hauptzollamt u.a.). Soweit möglich und rechtlich zulässig, vertritt der Verband seine Mitglieder vor Behörden und Gerichten. Er wird die Mitgliedschaft bei anderen Verbänden und Organisationen nur im Einvernehmen mit dem Landesverband erwerben.
  3. Die Tätigkeit des Kreisverbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. (4) Der Verband kann zur Erledigung von Dienstleistungen für seine Mitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einrichten, der kostendeckend arbeiten soll und nicht der Erzielung von Gewinnen dient. Die Höhe des für erbrachte Dienstleistungen zu erhebenden Auslagenersatzes (Gebührenordnung) bestimmt der Vorstand.
§ 3 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Mitglied des Kreisverbandes kann werden
    1. jede Person, die in der Landwirtschaft oder in einem verwandten Beruf tätig ist, insbesondere jeder Land- und Forstwirt, Nebenerwerbslandwirt sowie Verpächter und landwirtschaftlicher Arbeitnehmer;
    2. jeder Zusammenschluss innerhalb des Landvolkes mit Sitz im Geschäftsbereich des Kreisverbandes (korporatives Mitglied), z. B. Molkerei - und sonstige landwirtschaftliche Genossenschaften, Züchtervereinigungen, Beratungsringe, Maschinenringe;
    3. auch Nichtlandwirte, wie Einzelpersonen, Landhandel und sonstige Geschäftsunternehmen, die sich dem Landvolk verbunden fühlen.
  2. Die Mitglieder des Kreisverbandes haben Anrecht auf Teilnahme an den Einrichtungen des Verbandes und Anspruch auf Wahrung ihrer Interessen durch die Verbandsorgane in allen Fragen, die zum Aufgabengebiet des Verbandes gehören. Die Mitglieder sind verpflichtet, diese Satzung und die satzungsmäßigen Beschlüsse der Verbandsorgane zu befolgen, insbesondere die festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft im Kreisverband ist erworben, wenn der Beitritt erklärt und vom geschäftsführenden Vorstand bestätigt ist. Die Beitrittserklärung und die Aufnahmebestätigung sollen schriftlich erfolgen, doch genügen mündliche Erklärungen und schlüssiges Verhalten, insbesondere Beitragszahlung und Beitragsannahme.
  2. Die Mitgliedschaft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsinhabers schließt die mitarbeitenden Familienangehörigen ein und geht auf denjenigen über, der den Betrieb erbt oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt.
§ 5 Ehrenmitgliedschaft

Personen, die sich um die Förderung der Landwirtschaft oder des Kreisverbandes besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Gesamtvorstandes durch Beschluss der Kreisverbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitglieder des Kreisverbandes können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres aus dem Kreisverband ausscheiden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  2. Mitglieder des Kreisverbandes, die
    1. durch ihr Verhalten das Ansehen der Landvolkorganisation gröblich schädigen, oder
    2. die satzungsmäßigen oder sonst gegenüber dem Kreisverband eingegangenen Verpflichtungen trotz wiederholter Mahnung nicht erfüllen, können aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.
  3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes oder von wenigstens zehn Verbandsmitgliedern der Gesamtvorstand. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses das Ehrengericht anrufen.
  4. Ein ausgeschiedenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
§ 7 Beiträge und Auslagenersatz
  1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages muss für die einzelnen Mitglieder auf dem gleichen Berechnungsmaßstab beruhen; doch können verschiedene Beitragsgruppen gebildet werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem geschäftsführenden Vorstand die für die Berechnung des Beitrages maßgeblichen Tatsachen sowie jede Veränderung dieser Tatsachen unverzüglich mitzuteilen.
    1. Die Kreisverbandsversammlung beschließt die Höhe der Beiträge der Mitglieder, die Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sind.
    2. Der Gesamtvorstand beschließt die Höhe der Beiträge der übrigen Mitglieder und zwar bei korporativen Mitgliedern im Benehmen mit diesen. Ferner bestimmt er den Rahmen für den Auslagenersatz für an Mitglieder erbrachte Dienstleistungen, die diese dem Verband zu erstatten haben.
    3. Bei der Festsetzung der Beiträge sind die dem Kreisverband gegenüber dem Landesverband obliegenden Verpflichtungen zu berücksichtigen. Ehrenmitglieder können zur Zahlung von Beiträgen nicht verpflichtet werden.
§ 8 Ortsverbände
  1. Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände.
  2. Über die Gliederung in Ortsverbände entscheidet der Gesamtvorstand nach Anhörung der betroffenen Mitglieder. Zu Ortsverbänden sollen diejenigen Mitglieder zusammengeschlossen werden, die in einer Gemeinde oder - bei großen Gemeinden - in Gemeindeteilen ansässig sind.
  3. Die Mitglieder der Ortsverbände wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden (Ortsvertrauensperson), einen Stellvertreter und in Ortsverbänden mit mehr als 20 Mitgliedern für jeweils angefangene 20 Mitglieder eine weitere Vertrauensperson. Eine Repräsentanz der Ortsteile ist bei der Wahl der Vertrauenspersonen anzustreben, die vorgenannte Zahl kann daher in weitflächigen Ortschaften überschritten werden. Die Wahl (der Vertrauenspersonen) erfolgt auf die Zeit von 3 Jahren. Sie bleiben so lange im Amt, bis Neuwahl oder Wiederwahl erfolgt ist. Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, können als Ortsvertrauensperson / Vertrauensperson nicht wiedergewählt werden.
  4. Aufgabe der Vertrauenspersonen ist es, den berufsständischen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedern des Ortsvereins zu fördern und die Verbindung zwischen den Mitgliedern einerseits, dem Vorstand und der Geschäftsstelle des Kreislandvolkverbandes andererseits aufrechtzuerhalten.
§ 9 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

  1. die Kreisverbandsversammlung (Vertrauenspersonenversammlung)
  2. der Gesamtvorstand
  3. der geschäftsführende Vorstand
  4. das Ehrengericht.
§ 10 Kreisverbandsversammlung (Vertrauenspersonenversammlung)
  1. Die Kreisverbandsversammlung besteht aus den Ortsvertrauenspersonen und den Mitgliedern des Gesamtvorstandes, soweit sie nicht Ortsvertrauensperson sind. Jede Ortsvertrauensperson hat für seinen Ortsverband eine Grundstimme und für je angefangene 20 Mitglieder eine weitere Stimme. Bei Verhinderung gibt sein Vertreter für ihn die Stimme/ n ab. Die Stimmen eines Ortsverbandes können nur einheitlich abgegeben werden.
  2. Die Kreisverbandsversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet und ist nur beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und in ihr mindestens die Hälfte aller Stimmen abgegeben werden kann. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt für einen Beschluss die einfache Stimmenmehrheit, bei deren Ermittlung Stimmenthaltungen nicht mitgerechnet werden. Ist eine Kreisverbandsversammlung nicht beschlussfähig, so können Beschlüsse ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten in einer weiteren Kreisverbandsversammlung gefasst werden, die frühestens 14 Tage, spätestens 4 Wochen nach der beschlussunfähigen Kreisverbandsversammlung einzuberufen ist und tagt.
  3. Mindestens zweimal jährlich, im Übrigen nach Bedarf oder auf schriftlich begründeten Antrag von Stimmberechtigten mit wenigstens 1/10 aller Stimmen hat der Vorsitzende eine Kreisverbandsversammlung einzuberufen und zu leiten. Er bestimmt die Art der Abstimmung, sofern es sich nicht um Wahlen handelt. Zu den Versammlungen ist mit einer Frist von 8 Tagen schriftlich (unter Angabe von Tagesordnung) einzuladen.
  4. Über jede Kreisverbandsversammlung ist alsbald eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und einem weiteren Vorstandsmitglied, das an der Versammlung teilgenommen hat, zu unterzeichnen und hat auszuweisen:
    1. die Art, den Inhalt und den Zeitpunkt der Einladung
    2. den Ort, den Beginn und das Ende der Sitzung
    3. den Namen des Leiters der Versammlung
    4. die Gegenstände und das Ergebnis der Beratung
    5. bei Beschlüssen: Deren Wortlaut und das Abstimmungsergebnis.
§ 11 Aufgaben der Kreisverbandsversammlung

Die Kreisverbandsversammlung ist zuständig für

  1. die Wahl des Gesamtvorstandes und die Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter aus den Reihen des Gesamtvorstandes sowie die Art der Wahl (offen oder geheim). Das Vorschlagsrecht für die Vorstandsmitglieder liegt bei den Ortsvertrauenspersonen einer Samtgemeinde, Einheitsgemeinde oder Stadt. Die Ortsvertrauenspersonen schlagen Vorstandsmitglieder aus ihren Samtgemeinden, Einheitsgemeinden oder Städten vor. Jede Samtgemeinde, Einheitsgemeinde oder Stadt soll mit mindestens einem Vorstandsmitglied im Gesamtvorstand vertreten sei.
  2. die Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Ehrengerichtes;
  3. die Festsetzung des Jahreshaushaltes und der Mitgliederbeiträge gem. § 7 Abs. 2a;
  4. die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und der übrigen Mitglieder des Gesamtvorstandes aufgrund des Geschäftsberichtes, der Jahresabrechnung und des Berichtes der Rechnungsprüfung;
  5. den Haushaltsvorschlag für den Kreisverband;
  6. die Auflösung des Kreisverbandes;
  7. die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  8. Satzungsänderung, die eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten, anwesenden Vertreter erfordert.
§ 12 Gesamtvorstand
  1. Der Gesamtvorstand besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden, den zwei Stellvertretern und der delegierten Landfrau. Vertreter der Landjugend und der Arbeitskreise junger Landwirte, können von dem Vorsitzenden zu den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme zugezogen werden.
  2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden auf 3 Jahre gewählt. Die Wahl des Vorsitzenden sowie seiner beiden Stellvertreter hat in getrennten Wahlgängen zu erfolgen. Wird der Gesamtvorstand erst nach Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers gewählt, so bleibt dieser bis zur Neuwahl im Amt. Sollte ein Vorstandsmitglied, gleich aus welchem Grunde während einer Wahlperiode aus dem Vorstand ausscheiden, erfolgt eine Ersatzwahl bei der nächsten Kreisverbandsversammlung für den Rest der laufenden Wahlperiode. Das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl entspricht dem § 11, Ziff. 1. Mitglieder des Gesamtvorstandes können nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht wiedergewählt werden.
  3. Der Gesamtvorstand wird durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder in sonst geeigneter Weise einberufen. Hierbei soll eine Frist von einer Woche eingehalten werden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auch verkürzt werden. Der Vorsitzende hat den Gesamtvorstand einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt.
  4. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Sind sämtliche Mitglieder erschienen, so können sie auch ohne ordnungsgemäße Einberufung Beschlüsse über Tagesordnungspunkte fassen, wenn mit deren Behandlung alle Mitglieder einverstanden sind. Beschlüsse gem. § 13 Nr. 4 bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Im Übrigen genügt einfache Stimmenmehrheit, bei deren Ermittlung Stimmenthaltungen nicht mitgerechnet werden.
  5. Über jede Sitzung des Gesamtvorstandes ist alsbald eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und hat auszuweisen:
    1. Art, Inhalt und Zeitpunkt der Einladung,
    2. Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
    3. den Namen des Sitzungsleiters,
    4. die Gegenstände und das Ergebnis der Beratung,
    5. bei Beschlüssen: deren Wortlaut und das Abstimmungsergebnis
  6. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Weg oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes ihre Zustimmung zu dem zu fassenden Beschluss erklären.
§ 13 Aufgaben des Gesamtvorstandes

Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Kreisverbandes zuständig, die nicht anderen Organen zugewiesen sind, ihm obliegt insbesondere

  1. über die Anstellung des Kreisgeschäftsführers und sonstiger leitender Angestellten zu beschließen;
  2. der Vorschlag an die Kreisverbandsversammlung für den Jahreshaushalt und die Mitgliederbeiträge gem. § 7 Abs. 2a);
  3. der Vorschlag an die Kreisverbandsversammlung, ein Ehrenmitglied zu benennen;
  4. der Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes; die Zuweisung weiterer Fälle an das Ehrengericht. Zwecks Beratung bestimmter Aufgaben kann der Gesamtvorstand weitere Mitglieder des Kreisverbandes hinzuziehen.
  5. über Vergütungen gemäß § 15 zu entscheiden.
§ 14 Der geschäftsführende Vorstand
  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern. Insoweit sind sie Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB. Zur Vertretung des Kreisverbandes sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam befugt.
    1. Der geschäftsführende Vorstand überwacht die Tätigkeit der Kreisgeschäftsstellen und hat für die sächlichen und personellen Voraussetzungen einer geordneten Geschäftsführung zu sorgen.
    2. Der geschäftsführende Vorstand schlägt zu benennende ehrenamtlich tätige Personen, die vom Kreisverband angefordert werden, vor und berichtet darüber dem Gesamtvorstand auf der nächsten Sitzung.
§ 15 Aufwandsentschädigung/Vergütung
  1. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes und beauftragte Mitglieder üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.
  2. Die unter Absatz 1. genannten Tätigkeiten können im Rahmen der wirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Kreisverbandes auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über eine Vergütung für die unter Absatz 2. genannte Tätigkeit, die Vertragsbedingungen und Inhalte von Verträgen trifft der Gesamtvorstand für jeden Einzelfall.
  4. Die Kreisverbandsversammlung ist über Verträge gemäß Absatz 2. und gewährte Vergütungen zu informieren.
  5. Soweit nichts anderes geregelt ist, erhalten die für den Kreisverband tätigen Vorstandsmitglieder oder beauftragte Mitglieder Aufwandsentschädigungen nach § 670 BGB.
  6. Die Haftungsfreistellung des § 31a BGB gilt im Kreisverband auch für Mitglieder der Organe des Kreisverbandes und ordnungsgemäß beauftragte Mitglieder, die im Rahmen des § 15 eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung erhalten.
§ 16 Ehrengericht
  1. Das Ehrengericht besteht aus dem Vorsitzenden und 4 Beisitzern, sie sollen bäuerliche Mitglieder des Kreisverbandes sein und dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Sie werden auf 6 Jahre von der Kreisverbandsversammlung gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt ein zu bestimmender, ordentlicher Beisitzer des Ehrengerichts den Vorsitz.
  2. Der Vorsitzende kann zu Sitzungen und Beratungen des Ehrengerichts einen Ratgeber zuziehen, der die Befähigung zum Richteramt hat.
  3. Das Ehrengericht entscheidet in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 2. Der Gesamtvorstand kann dem Ehrengericht weitere Fälle zur Entscheidung zuweisen.
  4. Das Ehrengericht bestimmt sein Verfahren nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen und hat den Betroffenen anzuhören.
§ 17 Geschäftsführung

Der Kreisverband stellt für die Führung der Geschäfte einen Kreisgeschäftsführer ein. Das Nähere regelt der Gesamtvorstand durch eine Geschäftsordnung. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte unterhält der Verband eine weitere Geschäftsstelle in Diepholz. Der Kreisgeschäftsführer und der Geschäftsstellenleiter in Diepholz nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Vorstandes teil.

§ 18 Auflösung des Kreisverbandes
  1. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf eines Antrages von mindestens 20 v.H. der Kreisverbandsmitglieder. Der Antrag muss schriftlich und begründet an den Gesamtvorstand gerichtet werden.
  2. Der Vorsitzende hat aufgrund eines ordnungsgemäßen Antrages die Kreisverbandsversammlung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 4 Wochen einzuberufen.
  3. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
  4. Falls die Auflösung beschlossen wird, ist auch über die Verwendung eines nach Liquidation verbleibenden Verbandsvermögens zu beschließen.
§ 19 In-Kraft-treten

Die Satzung tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft und setzt die bisherige Satzung außer Kraft.

 

Beschlossen durch die Kreisverbandsversammlung am 21.05.2014.
Eingetragen im Vereinsregister, AG Walsrode: 16.09.2014

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