Insektenschutzpaket im Fokus / Landvolk fordert praktische Lösung

„In Niedersachsen stehen wir gerade am Beginn der Umsetzung des Niedersächsischen Weges, den Landespolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz gemeinsam beschlossen haben. Mit dem Insektenschutzpaket steht das jetzt alles auf der Kippe“, berichtet Theo Runge. Der Landwirt aus Drebber ist Vorsitzender des Landvolkes Diepholz und sieht die Vorgaben der Bundespolitik mit den Vereinbarungen auf Landesebene unvereinbar. Dies verdeutlichten Runge und seine Berufskollegen des Landvolk-Vorstandes in zwei digitalen Terminen mit Bundespolitikern der Großen Koalition. Der heimische Bundestagabgeordnete Axel Knoerig (CDU) sprach mit den Landvolk-Vertretern ebenso wie sein Abgeordnetenkollege Rainer Spiering (SPD) in einem weiteren Termin. Rainer Spiering ist agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Betreuungsabgeordnete der SPD für den hiesigen Wahlkreis, Sarah Ryglewski aus Bremen, hatte den Termin mit Spiering vermittelt. An dem Gespräch nahm auch Peggy Schierenbeck teil, die sich als SPD-Bundestagskandidatin um den Wahlkreis Diepholz-Nienburg I bewirbt. „Wir sind den beiden Abgeordneten Knoerig und Spiering dankbar für den offenen Austausch und freuen uns zudem, dass Frau Schierenbeck gern den Dialog mit uns aufgenommen hat. Diesen werden wir mit ihr noch weiter intensivieren“, betont Runge. Im Fokus der Gespräche stand jeweils das Insektenschutzpaket der Bundesregierung, das in diesen Tagen in Bundestag und Bundesrat beraten wird. „Hier wird nicht nur auf einseitige, pauschale Auflagen gegen die Landwirtschaft gesetzt, sondern auch der Niedersächsische Weg zunichte gemacht.“ Denn, so der Landvolk-Vorsitzende, die Bundesregelungen stünden über den Landesregelungen und würden insbesondere die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft, die im Niedersächsischen Weg vereinbart wurden, in Frage stellen. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD regten unisono Länderöffnungsklauseln an, um die Vereinbarung nicht zu gefährden. „Das sehen unsere Experten aber kritisch. Wenn am Ende die Gerichte entscheiden müssen, ob der Weg mit den Bundesgesetzen vereinbar ist, ist es zu spät“, so Theo Runge. Axel Knoerig verwies gegenüber den Landwirten darauf, dass der kooperative Ansatz zu bevorzugen und zu schützen sei und dass die Bewirtschafter einen fairen Ausgleich für Einschnitte erhalten müssten. Der Niedersächsische Weg dürfe nicht gefährdet werden. Letzteres betonte auch Sozialdemokrat Spiering. „Wir Landwirte vor Ort setzen darauf, dass die Bundespolitiker bei ihren jeweiligen Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze Gehör finden, denn Naturschutz geht nur mit der heimischen Landwirtschaft, nicht gegen sie“, erklärte Runge abschließend.